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Ergebnisse: 1-19 von 19
Artikel
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Pflichtangaben in der E-Mail bzw. dem Newsletter
Zum Januar 2007 ist nun das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG)...
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Urteil: Aktivierungsmail bei Double-Opt-In erlaubt
Das Amtsgericht Brakel (Urt. v. 20.08.2003 - Az.: 7 C 103/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Check-Mail eine Mitstörerhaftung des...
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Urteil: Spam-E-Mails mit falscher Adresse sind Markenverletzung
Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der...
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Urteil: Vertragsstrafe bei Newsletter-Zusendung
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (Urt. v. 13.10.2004 - Az.: 811 A C 415/04) hatte zu beurteilen, in welcher Höhe eine Vertragsstrafe bei einer...
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Urteil: Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen...
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Abmahnung Supernature-Forum: Mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg
Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr [*]
Am gestrigen Tage (19.01.2007) war vor die mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg im sogenannten...
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AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr [*]
Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) [1] hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger...
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Änderung der Spam-Rechtslage durch EU-Richtlinie?
Ein Artikel von RA Dr. Martin Bahr [*]
Durch einen Artikel in der c´t (10/2003, S.196) stellen sich nun viele Leser die Frage, ob durch die...
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Auskunftsansprüche bei Internet-Urheberrechtsverletzungen?
Ein Artikel von Rechtsanwalt Schenk, LL.M.Eur.(Master Legum Europe) [*]
Urheberrechtsverletzungen im Internet haben in den letzten Jahren rapide...
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Ab dem 01.01.2007: Pflichtangaben für E-Mails?
Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr [*]
In den letzten Tagen war vermehrt die Behauptung zu hören, dass seit dem 01.01.2007 auch für E-Mails...
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Deutscher Multi Media Verband begrüßt neues UWG
Ein Artikel von Dr. Martin Bahr [*]
Der Bundestag hat Anfang April 2004 die Reform des Wettbewerbsrechts (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb =...
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Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam
Ein Artikel von RA Dr. Martin Bahr[*]
Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von...
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OLG Karlsruhe: Spam-E-Mails mit falscher Adresse sind Markenverletzung
Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr [*]
Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf...
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OLG Frankfurt a.M.: Kriterien für Missbrauch bei Internet-Abmahnungen
Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bahr [*]
Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuelle Entscheidung (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: 6 U 129/06: PDF)...
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Newsletter als E-Mail-Marketing (Stellungnahme Bundesregierung)
Ein Artikel von RA Dr. Martin Bahr [*]
Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Juli bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und...
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Keine Mitstörerhaftung bei Check-Mail
Ein Artikel von RA Dr. Martin Bahr [*]
Das Amtsgericht Brakel (Urt. v. 20.08.2003 - Az.: 7 C 103/03) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer...
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Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam? [Update]
Ein Artikel von RA Dr. Martin Bahr [*]
Es gibt ein weiteres, trauriges Urteil in Sachen "SPAM und mangelndes richterliches...
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OLG Hamburg: Nutzung von E-Mail Adressen aus Gewinnspielen nicht rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat den Schutz der Verbraucher vor Werbe-E-Mails gestärkt (Urteil vom 29. Juli 2009, Az.: 5 U 43/08). Eine Einwilligung...
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Vertragsstrafe bei Newsletter-Zusendung
Ein Artikel von RA Dr. Martin Bahr [*]
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (Urt. v. 13.10.2004 - Az.: 811 A C 415/04) hatte zu beurteilen, in welcher...
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